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Jan Thiele und Maximilian Dombert von DOMBERT Rechtsanwälte: „In unserer Beratung schärfen wir das Bewusstsein für Klimaschutz“

DOMBERT Rechtsanwälte gehört zu den führenden deutschen Wirtschaftskanzleien im öffentlichen Recht. Ein Schwerpunkt der Kanzlei liegt auf den Themen Umwelt- und -Klimaschutz. Dr. Maximilian Dombert und Dr. Jan Thiele erzählen im Interview, welche Antworten sie auf die Herausforderungen der Klimakrise sehen, wie sie Klimaschutz in die Rechtsberatung integrieren und warum die Bauleitplanung für Teslas -Produktionsstätte in Berlin-Brandenburg ein ganz besonderes Projekt ist.

„Der Klimawandel steht nicht kurz bevor, wir sind bereits mittendrin“, sagt Dr. Jan Thiele von DOMBERT Rechtsanwälte. Die Kanzlei hat sich die Themen Umwelt- und Klimaschutz auf die Agenda gesetzt – und konnte zuletzt den renommierten Klimaforscher  Prof. Dr. Dr. h.c. Hans Schellnhuber für eine -Vortragsveranstaltung zu den aktuellen Herausforderungen des Klimaschutzes gewinnen . „Aus -unserer Sicht braucht es einen Schulterschluss aller gesellschaftlichen Akteure – von Bürgern bis zu Politik und Industrie – um das 1,5-Grad-Ziel, das im Pariser Klimaabkommen festgelegt wurde, zu -erreichen“, so Thiele, der ebenfalls auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts verweist, in dem das Klimaschutzgesetz von 2019 in Teilen als verfassungswidrig erklärt wurde. Dr. Maximilian Dombert ergänzt: „Wir werden diese Herausforderung nur mit dem Umbau zentraler Bereiche bewältigen -können“ – ein Prozess, den DOMBERT Rechtsanwälte mitgestalten will.

„In Anbetracht der Klimakrise braucht es mutige Politik und einen Fokus auf Möglichkeiten statt auf Verzichtsszenarios.“

Antworten auf die Klimakrise sieht Thiele vor allem in „mutiger Politik und Parteiprogrammen, die nicht nur auf Lippenbekenntnisse setzen, sondern echte Bereitschaft zu Einschnitten zeigen“. Dombert ergänzt: „Die Energieversorgung und Verkehrsinfrastruktur müssen umgestaltet werden. Hinzu kommt, dass wir neue Wege für die industrielle Produktion, aber auch unsere Landwirtschaft finden müssen. Und dabei geht es nicht nur darum, das Klima zu schützen, sondern auch um Arbeits-plätze und Wohlstand.“ Der Jurist plädiert für eine neue Perspektive: „Weg vom Verzichtsfokus, hin zu Ideen, wie wir unsere technischen Möglichkeiten nutzen können, um klima- und umweltgerecht zu wirtschaften und zu leben. Dann geht es nicht mehr darum, das Autofahren abzuschaffen, sondern um eine neue, zukunftsgerichtete Form des Autofahrens.“ Im Kanzleialltag seien es vor allem die vermeintlich kleinen Dinge, die man jetzt schon besser machen kann. „Wir haben uns unter anderem das Ziel einer papierlosen Kanzlei gesetzt“, so Dombert. „Dieses Projekt wird vom Bundesland Brandenburg gefördert, damit wir die Digitalisierung und Umstellung auf elektronische Akten zügig umsetzen können.“ Darüber hinaus wird am Kanzleistandort Potsdam in einem Gebäude gearbeitet, das nach Umwelt- und Klimaschutzstandards ausgerichtet ist.

 „Wir arbeiten besonders gern an Projekten, die gesellschaftliche Konflikte aufwerfen – und sind Teil der Lösungsfindung.“

Dass der Klimaschutz bei DOMBERT Rechtsanwälte nicht nur ein privates, sondern ebenfalls ein -unternehmerisches Thema ist, liegt auch an der Spezialisierung der Kanzlei. „Wir beraten zu -Fragen des Natur-, Arten- und Immissionsschutzes sowie zum Energierecht. Die Verknüpfung zu -Umweltfragen besteht so automatisch“, so Dombert. Der juristische Alltag sei deswegen stets mit -Gesellschaftsfragen verknüpft – zum Beispiel, wenn die Kanzlei Projekte im Bereich der -erneuerbaren Energien begleitet, die auch Öffentlichkeitsbeteiligungen vorsehen. „Es ist spannend, dass in -unserer Arbeit täglich gesellschaftliche Konflikte aufgeworfen werden. Das sind auch -Projekte, die wir -besonders gerne übernehmen, um an der Lösungsfindung beteiligt zu sein.“ Dombert weist auf ein gesellschaftliches Grundproblem hin: „Auch wenn Umwelt- und Klimaschutz in der Mitte der -Gesellschaft angekommen zu sein scheinen, stoßen wir bei der Umsetzung oft auf lokalen -Widerstand. Die Haltung geht in die Richtung: Umweltschutz, gerne – aber nicht vor meiner Haustür. Dieses Spannungsfeld kommt in Genehmigungsverfahren, die wir betreuen, klar zum Ausdruck.“ 

„Wir bewerten nicht nur den juristischen Status Quo, sondern geben konkrete Empfehlungen und denken die nächsten Schritte mit.“

DOMBERT Rechtsanwälte hebt sich mit einer klaren Spezialisierung auf anwaltliches Verfahrensmanagement ab. „Wir kennen beide Seiten der Medaille und beraten nicht nur den Vorhabenträger, sondern oft auch Behörden und Kommunen. Somit verstehen wir alle Akteure. Das ist natürlich ein strategischer Vorteil“, so Thiele. „Hinzu kommt, dass Schnelligkeit und klare Entscheidungen -wichtige Maßstäbe unserer Arbeit sind – das zeichnet uns aus.“ Dombert stimmt zu: „Wir beurteilen nicht -einfach nur die Rechtslage und stecken für Mandanten einen groben Rahmen ab. Vielmehr geben wir klare Handlungsempfehlungen und unterstützen praktisch in der Entscheidungsfindung. Wir sehen uns als Möglichmacher. Deswegen kommen Mandanten auch zu uns – weil wir die nächsten Schritte mitdenken.“ Dazu gehöre auch die politische Begleitung und Fragen wie: Wer ist mein Gegenüber, wie gewinne ich Mehrheiten und wie schaffe ich Akzeptanz? Das Ziel sei es, Projekte aktiv -voranzutreiben, sagt Thiele. „Nehmen wir zum Beispiel Genehmigungsverfahren für Anlagen der Windenergie. In -solchen Projekten sollte man schon frühzeitig Prozesse und Entscheidungen beeinflussen. Das passiert in Zusammenarbeit mit Genehmigungsbehörden und unseren interdisziplinären Teams. Der Weg zum Verwaltungsgericht wäre hier nicht der richtige. Denn Verfahrenslaufzeiten liegen bei bis zu vier Jahren. Entscheidungen fallen dann einfach zu spät.“

„Eine auf Umweltschutz fokussierte Beratung ist langfristig ausgelegt – und muss nicht immer alles ausreizen, was rechtlich geht.“

Der Beitrag zum Klimaschutz liegt bei DOMBERT Rechtsanwälte vor allem in der Beratung von -Mandanten aus dem Umwelt- und Klimaschutz. Aber wie kann dieses Thema grundsätzlich in die juristische Beratung integriert werden? „Erst einmal braucht es ein Team, dem das Thema selbst wichtig ist. Das ist bei uns klar gegeben,“ so Dombert. „Kommen Mandanten zu uns, die den Klimaschutz nicht im Blick haben, ist es unsere Aufgabe, diesen Fokus mit einzubringen. Umwelt- und -Klimaschutz sind ja auch ganz klar verrechtlicht – unter anderem, wenn es um Bauleitplanungen geht. Wir schärfen dann dieses Bewusstsein bei unseren Mandanten.“ Dombert sieht die Beratungs-leistung auch in sinnvollen Abwägungen. „Wer zum Beispiel für einen Bebauungsplan versucht, so viel wie -naturschutzrechtlich möglich ist, rauszuholen, der denkt möglicherweise zu kurz“, sagt der Jurist. „Der Fokus muss auf Langfristigkeit liegen: Welche sich künftig verändernden rechtlichen Rahmen-bedingungen können auf den Mandanten noch zukommen? Macht es Sinn, den juristischen -Anspruch heute herunterzuschrauben, um in Zukunft Investitionssicherheit zu haben? Auch finanzielle -Ressourcen sollten in einigen Fällen lieber in Technologien gesteckt werden, um sowohl wirtschaftlich gut aufgestellt zu sein als auch dem Umwelt- und Klimaschutz Rechnung zu tragen.“

„Wir begleiten die Gemeinde Grünheide in einem Transformations­prozess, bei dem die Belange der Menschen und Umweltschutz gewürdigt werden müssen.“

Von der Theorie in die Praxis: Aktuell berät DOMBERT Rechtsanwälte die Gemeinde Grünheide in -Berlin-Brandenburg. Elektroautohersteller Tesla baut hier eine 300 Hektar große Produktionsstätte, in der bald bis zu einer halben Million Autos im Jahr gebaut werden sollen. „Das Vorhaben von -Tesla ist gewaltig und bringt bei der Bevölkerung selbstverständlich gewisse Befürchtungen mit sich“, berichtet Dr. Thiele. „Deswegen ist es Aufgabe der Standortgemeinde, die Menschen zu informieren und mitzunehmen, Akzeptanz zu schaffen und sich natürlich auch mit den berechtigten Bedenken -auseinanderzusetzen.“ Dabei berät das Kanzleiteam die Gemeinde zum öffentlichen Wirtschaftsrecht. „Mit so einem immensen Projekt wird sich auch die Struktur der Gemeinde verändern. -Deswegen haben wir die wichtige Aufgabe, die Bauleitplanung und den Transformationsprozess zu begleiten – unter Berücksichtigung der Bewohner vor Ort“, so der Jurist. „Die größte Herausforderung ist es, die Menschen nicht zu überfordern, Ängste zu nehmen und Vorteile für die Region aufzuzeigen. Da muss nicht nur die Gemeinde, sondern auch Tesla mitwirken. Dafür haben wir unter anderem über eine Woche mit den Menschen diskutiert. Und genau das ist wichtig: Die öffentlichen Belange und der Umweltschutz müssen einfach gewürdigt werden.“