Nutzungsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Kanzleien und Unternehmen

  1. Geltungsbereich
    Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB„) beinhalten verbindliche Regelungen, die zwischen der convey black UG, Dieselstraße 2, 40721 Hilden („convey black„) und für Kanzleien und Unternehmen („Unternehmen„) gelten, die Leistungen im Rahmen der von convey black betriebenen Plattform www.lawyers-magazine.com/de („Plattform“) in Anspruch nehmen. Convey black bietet auf der Plattform u.a. redaktionelle Beiträge über Unternehmen und/oder Personen, Unternehmensprofile, ein Legal Tech-Verzeichnis, anstehende Events, News aus dem Rechtsmarkt etc. („Inhalte“) an.
  2. Umfang
    2.1 Convey black erbringt alle Leistungen im Zusammenhang mit der Plattform für die Unternehmen auf der Grundlage dieser AGB.

    2.2 Convey black widerspricht der Gültigkeit jeglicher allgemeiner Geschäftsbedingungen von Unternehmen. Allgemeine Geschäftsbedingungen von Unternehmen werden nur Bestandteil der Vereinbarung zwischen dem jeweiligen Unternehmen und convey black, sofern convey black seine ausdrückliche schriftliche Zustimmung diesbezüglich erteilt.
  3. Nutzungsbeschränkungen
    3.1 Unternehmen sind nicht berechtigt, irgendwelche Hilfsmittel, Vorrichtungen oder Software in Zusammenhang mit der Plattform zu verwenden, die Funktionen der Plattform stören könnten. Die Unternehmen dürfen keine Maßnahmen ergreifen, die zu einer unangemessenen oder übermäßigen Auslastung der technischen Kapazitäten der Plattform führen könnten. Die Unternehmen werden alles unterlassen, was die Leistung und Verfügbarkeit der Plattform gefährden könnte. Im Rahmen der Nutzung der Plattform werden die Unternehmen keine gesetzlichen Bestimmungen oder Rechte Dritter verletzten. Den Unternehmen ist es ohne ausdrückliche Zustimmung von convey black nicht gestattet, im Zusammenhang mit der Plattform kommerzielle Werbung für eigene Dienstleistungen, Produkte oder Programme Dritter zu verbreiten.

    3.2 Die Unternehmen versichern, keine rechts- oder sittenwidrigen Inhalte im Zusammenhang mit der Plattform beizutragen oder zu übertragen. Dies beinhaltet insbesondere Inhalte, die falsch, unzutreffend, beleidigend, oder rassistisch sind; die dem Ruf von convey black schaden können; die geeignet sind, Urheberrechte, Patente, Marken oder andere Rechte an geistigem Eigentum, die Rechte am eigenen Bild und andere persönlichen Rechte oder Rechte Dritter zu verletzen.

    3.3 Convey black ist berechtigt, Verstöße gegen Ziff. 3.1 und 3.2 zu unterbinden und Inhalte von Unternehmen zu löschen, soweit sie einen Verstoß darstellen. Gleiches gilt, sofern konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen diese AGB durch Inhalte vorliegen, die in sonstiger Weise rechtswidrig sind. Es besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung gelöschter Inhalte. Ein solcher Anspruch erlischt auch, wenn die Wiederherstellung aus technischen Gründen nicht möglich ist.
  4. Urheberrechte
    Die auf der Plattform bereitgestellten Inhalte sowie die angebotenen Produkte und Funktionen sind urheberrechtlich geschützt. Die Unternehmen sind verpflichtet, die bestehenden Urheberrechte zu beachten. Jede Nutzung von Inhalten, Produkten oder Funktionen der Plattform für den kommerziellen oder öffentlichen Gebrauch und jede Verwendung, wie insbesondere Nachdruck, Vervielfältigung, elektronische Verarbeitung oder Übersetzung, die nicht ausdrücklich vom Urheberrechtsgesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung von convey black.
  5. Inhalte
    5.1 Die auf der Plattform verfügbaren eigenen Inhalte wurden unter Beachtung der branchenüblichen Sorgfaltsmaßstäbe erstellt bzw. redaktionell geprüft. convey black übernimmt ausdrücklich keine Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit, Geeignetheit und Aktualität sowie Brauchbarkeit der Inhalte der Plattform. Die Inhalte dienen ausschließlich der allgemeinen Information. Hinweise, Empfehlungen und Auskünfte sind unverbindlich.

    5.2 Verlinkte Inhalte und Angebote Dritter, die über Hyperlinks von der Plattform aus erreicht werden können oder die auf die Plattform verweisen, sind fremde Inhalte, auf die convey black keinen Einfluss hat und für die keine Gewährleistung übernommen wird.
  6. Änderung / Weiterentwicklung der Plattform
    6.1 Die Plattform wird durch convey black kontinuierlich weiterentwickelt und aktualisiert. Dies kann sich auf System- und Kompatibilitätsanforderungen auswirken. Unternehmen haben keinen Anspruch auf Beibehaltung oder Wiederinstandsetzung eines bestimmten Umfangs oder Version der Plattform. Aufgrund der kontinuierlichen Weiterentwicklung der Plattform behält sich convey black das Recht vor, neue Inhalte Produkte und Funktionen anzubieten bzw. Inhalte, Produkte und Funktionen von der Plattform jederzeit zu entfernen, zu ändern oder zu aktualisieren. Unternehmen stimmen diesen fortlaufenden Änderungen der Plattform zu.

    6.2 Convey black gewährleistet keine ununterbrochene Verfügbarkeit der Plattform. Convey black wird im Falle von Verfügbarkeitsproblemen darauf hinwirken, in ihrem Verantwortungsbereich liegende Störungen unverzüglich zu beheben. Unternehmen haben keinen Anspruch auf ständige Verfügbarkeit und Störungsfreiheit der Plattform.
  7. Haftungsausschluss, bzw. -beschränkung

    7.1 Convey black haftet unbegrenzt für Schäden, die von convey black vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden. In Fällen leichter Fahrlässigkeit haftet convey black bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Eine wesentliche Vertragspflicht, so genannte Kardinalspflicht im Sinne der Rechtsprechung, ist eine Pflicht, deren Erfüllung die Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Erfüllung Arbeitgeber sich deswegen regelmäßig verlassen dürfen.

    7.2 Eine bestehende Haftung wegen fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht wird auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

    7.3 Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie nach § 44a TKG und bei Übernahme einer Garantie bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Arbeitgebers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

    7.4 Die Haftungsbeschränkungen gelten zugunsten der Mitarbeiter, Beauftragten und Erfüllungsgehilfen von convey black entsprechend.
  8. Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
    Convey black erhält von Unternehmen, die Leistungen auf der Plattform in Anspruch nehmen und Inhalte zur Verfügung stellen, die Erlaubnis, auf der Plattform, sowie auf den Social-Media-Kanälen der Plattform das Logo und den Namen des Unternehmens zu verwenden für angemessene Presse- und Marketingaktivitäten.
  9. Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
    Convey black behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Die geänderten AGB werden den Unternehmen spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Die geänderten AGB gelten als akzeptiert, wenn das Unternehmen diesen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt dieser Mitteilung widerspricht. Bei der Bekanntgabe der geänderten AGB wird convey black auf die Zwei-Wochen-Frist und die Folge der Nichterhebung eines Widerspruchs hinweisen.
  10. Datenschutz
    10.1 Convey black verarbeitet und nutzt die Daten des Unternehmens, die während der Leistungserbringung und im Rahmen dieser AGB erhoben werden, in dem Umfang, der zur Erfüllung der Leistung in Übereinstimmung mit allen anwendbaren europäischen und deutschen Datenschutzbestimmungen erforderlich ist. Es gilt die Datenschutzerklärung von convey black.

    10.2 Das Unternehmen ist verpflichtet, übermittelte personenbezogene Daten nach den geltenden europäischen und deutschen Datenschutzbestimmungen zu verarbeiten und personenbezogene Daten zu löschen, sobald die Daten für den jeweiligen Zweck nicht mehr benötigt werden oder gesetzliche Löschungsfristen abgelaufen sind.
  11. Schlussbestimmungen
    11.1 Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

    11.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden und / oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der AGB im Übrigen nicht berührt.

Stand: September 2020